Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJ 1991, 35
Zeitschrift: Neue Justiz (NJ),
Jahrgang: 1991, Seite: 35
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJ 1991, 35:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig
Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJ 1991, 35 wird teils auch als „NJ 91, 35“, „NJ 1991, S. 35“ oder „NJ 91, S. 35“ zitiert.