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Freitag, 28. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2018, 728

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2018, Seite: 728

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2018, 728:

Landgericht Berlin, Beschluss vom07.12.2017
- 67 S 218/17 -

Bundes­verfassungs­gericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig. Das Gericht beschloss daher, dem Bundes­verfassungs­gericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2018, 728 wird teils auch als „NJW 18, 728“, „NJW 2018, S. 728“ oder „NJW 18, S. 728“ zitiert.




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