wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 24. Mai 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2018, 1110

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2018, Seite: 1110

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2018, 1110:

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.2018
- 4 Rv 25 Ss 982/17 -

Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

Beauftragt ein Autofahrer, dem wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der "Übernahme" der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit, macht sich der Autofahrer nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar, wenn der Dritte im Anhörungsbogen eine nicht existierenden Person angibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Werbung

Die Fundstelle NJW 2018, 1110 wird teils auch als „NJW 18, 1110“, „NJW 2018, S. 1110“ oder „NJW 18, S. 1110“ zitiert.




Werbung