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Donnerstag, 28. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2016, 418

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2016, Seite: 418

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2016, 418:

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom10.11.2015
- 67 S 369/15 -

Kein Wucher aufgrund monatlicher Betriebs­kosten­pauschale von 145 Euro

Eine Abweichung von 40 % zwischen der vereinbarten Betriebs­kosten­pauschale von 145 Euro monatlich und der durchschnittlichen Betriebskosten von 103,49 Euro monatlich stellt kein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar. Die Vereinbarung über die Pauschale ist daher nicht als Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom01.07.2015
- 13 S 154/14 -

Vermieter darf abgenutzten Teppichboden im Rahmen seiner Instand­haltungs­pflicht nicht gegen den Willen des Mieters durch Laminatboden ersetzen

Muss ein Vermieter im Rahmen seiner Instand­haltungs­pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden ersetzen, darf er statt eines Teppichs nicht gegen den Willen des Mieters Laminat verlegen. Dies stellt vielmehr eine vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2016, 418 wird teils auch als „NJW 16, 418“, „NJW 2016, S. 418“ oder „NJW 16, S. 418“ zitiert.




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