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Mittwoch, 19. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2016, 1109

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2016, Seite: 1109

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2016, 1109:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.01.2016
- 4 StR 532/15 -

BGH: Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus

Wer Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungs­bereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, begeht nur dann einen vollendeten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB, wenn der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wird. Andernfalls liegt nur ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2016, 1109 wird teils auch als „NJW 16, 1109“, „NJW 2016, S. 1109“ oder „NJW 16, S. 1109“ zitiert.




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