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Donnerstag, 27. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2016, 1106

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2016, Seite: 1106

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2016, 1106:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.06.2015
- 9 U 18/14 -

Vor­fahrts­berechtigung gilt auch für aufgrund einer Baustelle nur für Anlieger freigegebene Straße

Ist eine vor­fahrts­berechtigte Straße aufgrund einer Baustelle nur für Anlieger freigegeben, so ändert dies nichts an der Vorfahrtsregelung. Der aus der Anliegerstraße kommende Fahrzeugverkehr genießt weiterhin die Vorfahrt. Zudem ist eine Beschilderung, wonach die Einfahrt in eine Sackgasse erlaubt ist, aber die Ausfahrt aus der Sackgasse verboten ist, nichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2016, 1106 wird teils auch als „NJW 16, 1106“, „NJW 2016, S. 1106“ oder „NJW 16, S. 1106“ zitiert.




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