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Samstag, 21. September 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2015, 612

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 612

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 612:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.09.2014
- 1 BvR 3017/11 -

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereins­ver­anstaltungen verstößt nicht gegen Vereinigungs­freiheit

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereins­ver­anstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungs­freiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereins­räumlich­keiten berührt auch die Vereinigungs­freiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck - das gemeinsame Rauchen - genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2015, 612 wird teils auch als „NJW 15, 612“, „NJW 2015, S. 612“ oder „NJW 15, S. 612“ zitiert.



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