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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2015, 612
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 612
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 612:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.09.2014
- 1 BvR 3017/11 -
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen Vereinigungsfreiheit
Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten berührt auch die Vereinigungsfreiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck - das gemeinsame Rauchen - genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2015, 612 wird teils auch als „NJW 15, 612“, „NJW 2015, S. 612“ oder „NJW 15, S. 612“ zitiert.