Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrens­beteiligte Behörde muss gerichtlich überprüfbar sein

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Fachgerichte haben die vom Gesetzgeber bereitgestellten Recht­schutz­möglichkeiten so auszulegen und anzuwenden, dass dem Ziel genügt wird, wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten. Eine Auslegung, die zu Lücken in dem vom Gesetzgeber als umfassend konzipierten Rechtsschutz führt, wird den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gerecht. Lesen Sie mehr