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Freitag, 21. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2015, 2022

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 2022

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 2022:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.02.2015
- 1 BvR 1036/14 -

Tragen eines Ansteckers mit Buchstaben­kombination "FCK CPS" nicht ohne weiteres strafbar

Das Tragen eines mit der Buchstaben­kombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und bekräftigte damit die verfassungs­rechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektiv­beleidigung. Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2015, 2022 wird teils auch als „NJW 15, 2022“, „NJW 2015, S. 2022“ oder „NJW 15, S. 2022“ zitiert.




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