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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2015, 2022
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 2022
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 2022:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.02.2015
- 1 BvR 1036/14 -
Tragen eines Ansteckers mit Buchstabenkombination "FCK CPS" nicht ohne weiteres strafbar
Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und bekräftigte damit die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung. Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2015, 2022 wird teils auch als „NJW 15, 2022“, „NJW 2015, S. 2022“ oder „NJW 15, S. 2022“ zitiert.