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Samstag, 20. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2015, 150

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 150

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 150:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.10.2014
- 2 BvR 1568/12 -

Einstellung des Ermittlungs­ver­fahrens nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock" gerechtfertigt

Die Einstellung des Ermittlungs­ver­fahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit eine Verfassungs­be­schwerde der Eltern nicht zur Entscheidung an. Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im konkreten Fall ein verfassungs­recht­licher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genügt jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungs­recht­lichen Anforderungen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2015, 150 wird teils auch als „NJW 15, 150“, „NJW 2015, S. 150“ oder „NJW 15, S. 150“ zitiert.



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