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Donnerstag, 27. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2015, 1398

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2015, Seite: 1398

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2015, 1398:

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom09.02.2015
- 2 Ss (OWi) 20/15 -

"Mitgeblitzte" Beifahrerin: Blitzerfoto kann zur Identifizierung des Fahrers verwertet werden

Wird eine Beifahrerin im Rahmen einer Verkehrsüberwachung mitgeblitzt, so kann dieses Foto herangezogen werden, um Schlüsse auf den Fahrzeugführer ziehen zu können. Ein Beweis­verwertungs­verbot für das Foto besteht angesichts der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts der Beifahrerin nicht. Denn der Betroffene des Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2015, 1398 wird teils auch als „NJW 15, 1398“, „NJW 2015, S. 1398“ oder „NJW 15, S. 1398“ zitiert.




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