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Dienstag, 23. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2014, 801

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2014, Seite: 801

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2014, 801:

Amtsgericht Kassel, Urteil vom29.08.2013
- 240 Cs - 1614 Js 30173/12 -

"Hitlergruß" während Kunstperformance: Keine Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Streckt ein Künstler während einer Kunstperformance seinen Arm zum "Hitlergruß" aus, so ist dies nicht wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar, wenn es sich dabei um Satire handelt. Eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des öffentlichen politischen Friedens ist dann nicht zu befürchten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2014, 801 wird teils auch als „NJW 14, 801“, „NJW 2014, S. 801“ oder „NJW 14, S. 801“ zitiert.