wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 18. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2014, 764

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2014, Seite: 764

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2014, 764:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom28.01.2014
- 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und 2 BvR 1564/12 -

Filmabgabe nach dem Film­förderungs­gesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Film­förderungs­gesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetz­gebungs­kompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschafts­bezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungs­rechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungs­funktion. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.12.2013
- 1 BvR 194/13 -

Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Damit gab das Gericht der Verfassungs­beschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtags­ab­geordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen im Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Werbung

Die Fundstelle NJW 2014, 764 wird teils auch als „NJW 14, 764“, „NJW 2014, S. 764“ oder „NJW 14, S. 764“ zitiert.




Werbung