Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Das Bundes­ver­fassungs­gericht hat entschieden, dass an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein. Die Verfassungs­be­schwerde eines Journalisten hat das Bundes­ver­fassungs­gericht dennoch nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Eilbedürftigkeit seines Antrags vor den Ver­waltungs­gerichten nicht hinreichend dargelegt hat. Lesen Sie mehr