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Samstag, 22. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2014, 2340

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2014, Seite: 2340

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2014, 2340:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.05.2014
- 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13 -

Apotheker haben keinen Anspruch auf Vergütung bei Nichtabgabe eines Arzneimittels mit Rabattvertrag

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden von Apothekern gegen die so genannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. Die Apotheker wenden sich gegen Urteile des Bundes­sozial­gerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls Arzneimittel ohne Beachtung von Rabattverträgen abgegeben werden. Für die Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer, insbesondere ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit, sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungs­beschwerden keine Hinweise ersichtlich. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2014, 2340 wird teils auch als „NJW 14, 2340“, „NJW 2014, S. 2340“ oder „NJW 14, S. 2340“ zitiert.



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