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Montag, 21. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2014, 1040

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2014, Seite: 1040

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2014, 1040:

Bundessozialgericht, Urteil vom16.04.2013
- B 14 AS 81/12 R -

Hartz IV: Kindergeld des im Heim lebenden behinderten Kindes darf bei Grundsicherungs­bedarf der Mutter nicht als Einkommen angerechnet werden

Lebt ein behindertes Kind nicht zu Hause bei der Mutter, sondern in einer Einrichtung der Behindertenhilfe und wird das für ihn erhaltene Kindergeld nachweislich direkt an den Sohn weitergeleitet, darf dieses Kindergeld bei der Berechnung des Grundsicherungs­bedarfs der Mutter vom Jobcenter nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Sohn seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung hat, bilden Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2014, 1040 wird teils auch als „NJW 14, 1040“, „NJW 2014, S. 1040“ oder „NJW 14, S. 1040“ zitiert.



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