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Freitag, 19. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2013, 3312

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 3312

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 3312:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.06.2013
- IX ZB 50/12 -

Pfändung des Eigengelds von Strafgefangenen zulässig

Das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld des Strafgefangenen ist pfändbar. Die Pfändungs­frei­grenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO sind nicht anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2013, 3312 wird teils auch als „NJW 13, 3312“, „NJW 2013, S. 3312“ oder „NJW 13, S. 3312“ zitiert.




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