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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2013, 3151
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 3151
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 3151:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.07.2013
- 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 -
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Richter Huber hat ein Sondervotum zur Gesetzgebungszuständigkeit abgegeben. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2013, 3151 wird teils auch als „NJW 13, 3151“, „NJW 2013, S. 3151“ oder „NJW 13, S. 3151“ zitiert.