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Samstag, 22. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2013, 3086

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 3086

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 3086:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.07.2013
- 1 BvR 3167/08 -

Bundesverfassungs­gericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Eine versicherungs­vertragliche Obliegenheit zur Schweigepflicht­entbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechts­positionen geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrens­rechtliche Lösung im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer die zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlichen Daten zu ermitteln. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und ihn auszugestalten, zählt zu den Aufgaben der Zivilgerichte. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2013, 3086 wird teils auch als „NJW 13, 3086“, „NJW 2013, S. 3086“ oder „NJW 13, S. 3086“ zitiert.



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