wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 24. April 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2013, 1729

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 1729

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 1729:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.12.2012
- 1 BvR 2550/12 -

BVerfG: Verfassungs­beschwerde gegen neuen Rundfunkbeitrag erfolglos

Vor Einlegung einer Verfassungs­beschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag muss der Beschwerdeführer zunächst einen Befreiungsantrag stellen und vor den Verwaltungs­gerichten klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Werbung

Die Fundstelle NJW 2013, 1729 wird teils auch als „NJW 13, 1729“, „NJW 2013, S. 1729“ oder „NJW 13, S. 1729“ zitiert.