wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2013, 1499

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 1499

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 1499:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.04.2013
- 1 BvR 1215/07 -

Antiterrordatei ist in Grundstrukturen verfassungsgemäß

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungs­rechtlichen Anforderungen nicht. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr

Werbung

Die Fundstelle NJW 2013, 1499 wird teils auch als „NJW 13, 1499“, „NJW 2013, S. 1499“ oder „NJW 13, S. 1499“ zitiert.




Werbung