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Sonntag, 16. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2013, 1418

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 1418

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 1418:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.12.2012
- 1 BvL 18/11 -

Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Regelung aus dem Gesetz gegen Wettbewerbs­beschränkungen zur verfassungs­rechtlichen Prüfung vorgelegt. Diese verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2013, 1418 wird teils auch als „NJW 13, 1418“, „NJW 2013, S. 1418“ oder „NJW 13, S. 1418“ zitiert.



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