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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2013, 1418
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 1418
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 1418:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.12.2012
- 1 BvL 18/11 -
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Regelung aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Diese verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2013, 1418 wird teils auch als „NJW 13, 1418“, „NJW 2013, S. 1418“ oder „NJW 13, S. 1418“ zitiert.