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Donnerstag, 25. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2013, 1415

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 1415

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 1415:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.02.2013
- C-617/10 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander steuerliche und strafrechtliche Sanktion verhängen

Der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2013, 1415 wird teils auch als „NJW 13, 1415“, „NJW 2013, S. 1415“ oder „NJW 13, S. 1415“ zitiert.