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Donnerstag, 25. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2013, 1220

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 1220

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 1220:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.12.2012
- 1 BvR 69/09 -

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2013, 1220 wird teils auch als „NJW 13, 1220“, „NJW 2013, S. 1220“ oder „NJW 13, S. 1220“ zitiert.