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Donnerstag, 27. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2012, 3089

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2012, Seite: 3089

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2012, 3089:

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2012
- VIII ZR 1/11 -

Zahlungsklage und rechtskräftige Verurteilung des Mieters zur Zahlung von Erhöhungsbeträgen keine Voraussetzung für fristlose Kündigung durch Vermieter

Der Vermieter darf einem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskosten­vorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, nicht erst dann fristlos kündigen, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2012, 3089 wird teils auch als „NJW 12, 3089“, „NJW 2012, S. 3089“ oder „NJW 12, S. 3089“ zitiert.




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