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Donnerstag, 23. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2012, 3020

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2012, Seite: 3020

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2012, 3020:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom18.07.2012
- 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 -

Existenzsichernde Geldleistungen für Asylbewerber sind zu niedrig bemessen und daher menschenunwürdig

Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2012, 3020 wird teils auch als „NJW 12, 3020“, „NJW 2012, S. 3020“ oder „NJW 12, S. 3020“ zitiert.




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