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Sonntag, 20. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2012, 2808

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2012, Seite: 2808

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2012, 2808:

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2012
- VI ZR 120/11 -

Verspätet zurückgewiesenes Verteidigungsvorbringen (Präklusion) verstößt gegen verfassungsgemäßes Verbot einer "Überbeschleunigung"

Wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein Sachverständigengutachten veranlasst hätte, liegt ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung vor. Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gesetzten und verlängerten Klageerwiderungsfrist dem Beklagten ohne Fristsetzung nochmals Gelegenheit zur Klageerwiderung gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2012, 2808 wird teils auch als „NJW 12, 2808“, „NJW 2012, S. 2808“ oder „NJW 12, S. 2808“ zitiert.



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