BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Oberlandesgericht Köln in der Frage, ob den Inhaber eines Internetanschlusses Prüf- und Instruktions­pflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, zu Unrecht die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Nach Auffassung des Bundes­verfassungs­gerichts erscheint aber sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erforderlich. Lesen Sie mehr