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Dienstag, 22. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2009, 3293

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2009, Seite: 3293

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2009, 3293:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.08.2009
- 2 BvR 941/08 -

Video-Aufzeichnung bei Verkehrskontrollen nur mit eindeutiger gesetzlicher Grundlage zulässig

Der Erlass zur Überwachung des Sicherheits­abstandes mittels Videoüberwachung des Wirtschafts­ministeriums Mecklenburg-Vorpommern stellt keine geeignete Grundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2009, 3293 wird teils auch als „NJW 09, 3293“, „NJW 2009, S. 3293“ oder „NJW 09, S. 3293“ zitiert.




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