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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2008, 822

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2008, Seite: 822

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2008, 822:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom27.02.2008
- 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 -

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gesetz verletze das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Grundsätzlich sei das Online-Ausspähen nur verfassungsgemäß, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden und wenn der Eingriff unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung gestellt sei. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2008, 822 wird teils auch als „NJW 08, 822“, „NJW 2008, S. 822“ oder „NJW 08, S. 822“ zitiert.




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