wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 17. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2007, 2320

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2007, Seite: 2320

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2007, 2320:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.02.2007
- 1 BvR 2368/06 -

BVerfG stoppt Videoüberwachung - Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage

Öffentliche Einrichtungen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen per Video überwacht werden. Es müsse ein hinreichender Anlass bestehen und die Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren, führte das Bundesverfassungsgericht aus. Lesen Sie mehr

Werbung

Die Fundstelle NJW 2007, 2320 wird teils auch als „NJW 07, 2320“, „NJW 2007, S. 2320“ oder „NJW 07, S. 2320“ zitiert.




Werbung