Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2006, 635
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2006, Seite: 635
Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2006, 635:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.07.2005
- 12 A 10203/05.OVG -
ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. So entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom15.06.2005
- 1 S 2718/04 -
Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während Siegesfeier nach Fußballspiel unrechtmäßig
Wird während einer Siegesfeier nach einem Fußballspiel die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs gezeigt, so rechtfertigt dies allein nicht die Beschlagnahme der Flagge. Denn das Zeigen der Flagge als solches stellt keine Volksverhetzung (§ 130 StGB) dar und ist auch kein verbotenes Zeichen einer nationalsozialistischen Organisation (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2006, 635 wird teils auch als „NJW 06, 635“, „NJW 2006, S. 635“ oder „NJW 06, S. 635“ zitiert.