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Mittwoch, 24. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2004, 3569

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2004, Seite: 3569

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2004, 3569:

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2004
- 3 StR 301/03 -

BGH zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

Die strafrechtlichen Tatbestände §§ 331, 333 StGB müssen bei Wahlkampfspendenfällen einschränkend ausgelegt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt dies aus dem Gesichtspunkt der passiven Wahlgleichheit. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2004, 3569 wird teils auch als „NJW 04, 3569“, „NJW 2004, S. 3569“ oder „NJW 04, S. 3569“ zitiert.