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Sonntag, 26. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2003, 1577

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2003, Seite: 1577

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2003, 1577:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.03.2003
- 2 BvB 1/01 u.a. -

Bundesverfassungsgericht stellt NPD-Verbotsverfahren ein

Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht stellte das Parteiverbotsverfahren, dass die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beantragt hatten ein. Drei der sieben Bundesverfassungsrichter lehnten wegen des V-Mann-Skandals eine Fortsetzung des Verfahrens ab. Diese Einstellung ist allerdings keine Entscheidung darüber, ob nicht zukünftig wieder ein neues Verfahren durchgeführt werden könnte Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2003, 1577 wird teils auch als „NJW 03, 1577“, „NJW 2003, S. 1577“ oder „NJW 03, S. 1577“ zitiert.



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