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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2003, 1270

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2003, Seite: 1270

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2003, 1270:

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.11.2002
- L 5 V 1038/01; L 5 V 1095/01 -

Keine Ablehnung von Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Ehefrau betrogenen Verfahrens­beteiligten

Wurde ein Verfahrens­beteiligter von seiner Ehefrau betrogen, so begründet dieser persönliche Umstand keine Bedenken gegen die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richterinnen. Eine Ablehnung der Richterinnen wegen der Besorgnis der Befangenheit ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2003, 1270 wird teils auch als „NJW 03, 1270“, „NJW 2003, S. 1270“ oder „NJW 03, S. 1270“ zitiert.




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