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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2003, 1270
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2003, Seite: 1270
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2003, 1270:
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.11.2002
- L 5 V 1038/01; L 5 V 1095/01 -
Keine Ablehnung von Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Ehefrau betrogenen Verfahrensbeteiligten
Wurde ein Verfahrensbeteiligter von seiner Ehefrau betrogen, so begründet dieser persönliche Umstand keine Bedenken gegen die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richterinnen. Eine Ablehnung der Richterinnen wegen der Besorgnis der Befangenheit ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2003, 1270 wird teils auch als „NJW 03, 1270“, „NJW 2003, S. 1270“ oder „NJW 03, S. 1270“ zitiert.