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Mittwoch, 22. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2000, 3771

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2000, Seite: 3771

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2000, 3771:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom21.07.2000
- 2 BvH 3/91 -

Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktions­vorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer sowie Aus­schuss­vorsitzende des Thüringer Landtags verstößt gegen Ab­geordneten­gleich­heit und der Mandatsfreiheit

Die Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktions­vorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Aus­schuss­vorsitzende des Thüringer Landtags verstoßen gegen den Grundsatz der Ab­geordneten­gleich­heit und der Mandatsfreiheit und sind daher unzulässig. Dagegen sind die Zulagen für die Fraktions­vorsitzenden nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2000, 3771 wird teils auch als „NJW 00, 3771“, „NJW 2000, S. 3771“ oder „NJW 00, S. 3771“ zitiert.




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