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Mittwoch, 24. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2000, 1966

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2000, Seite: 1966

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2000, 1966:

Bundessozialgericht, Urteil vom28.06.2000
- B 9 SB 2/00 R -

Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 aufgrund neurotischer Störung von Rund­funk­gebühren­pflicht befreit

Weist ein Schwerbehinderter einen Grad der Behinderung von 100 auf und beruht dies unter anderem auf eine neurotische Störung, so ist er von der Rund­funk­gebühren­pflicht befreit. Die Befreiung von Behinderten kann aber möglicherweise gegen den Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2000, 1966 wird teils auch als „NJW 00, 1966“, „NJW 2000, S. 1966“ oder „NJW 00, S. 1966“ zitiert.