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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 1998, 296

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 1998, Seite: 296

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 1998, 296:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.09.1997
- 2 BvR 1676/97 -

BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubt

Ordnet das Gericht angesichts einer drohenden Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Verhandlung die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger vor jedem Verhandlungstag an, so ist dies verfassungsrechtlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 1998, 296 wird teils auch als „NJW 98, 296“, „NJW 1998, S. 296“ oder „NJW 98, S. 296“ zitiert.




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