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Montag, 14. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 1991, 934

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 1991, Seite: 934

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 1991, 934:

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom18.10.1990
- RReg 5 St 92/90 -

Festhalten eines Zechprellers: Kein Selbsthilferecht der Bedienung bei fehlendem Zahlungsanspruch wegen Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Speise

Ist die Speise in einem Restaurant mangelhaft und weigert sich der Gast daher diese zu bezahlen, so darf er nicht gewaltsam am Verlassen des Restaurants gehindert werden. Das Festhalten ist in einem solchen Fall nicht vom Selbsthilferecht (§ 229 BGB) gedeckt und stellt daher einen rechtswidrigen Angriff auf die Fort­bewegungs­freiheit dar. Der Gast kann sich diesem regelmäßig mit Gewalt erwehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 1991, 934 wird teils auch als „NJW 91, 934“, „NJW 1991, S. 934“ oder „NJW 91, S. 934“ zitiert.



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