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Mittwoch, 22. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 1991, 162

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 1991, Seite: 162

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 1991, 162:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -

Bundes­verfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig

Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 1991, 162 wird teils auch als „NJW 91, 162“, „NJW 1991, S. 162“ oder „NJW 91, S. 162“ zitiert.




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