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Dienstag, 25. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 1975, 1289

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 1975, Seite: 1289

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 1975, 1289:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.1974
- BVerwG VII C 42.72 -

BVerwG: Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancengleichheit

Bei der Vergabe von Stellplätzen für Wahlplakate gilt eine abgestufte Chancengleichheit. Eine formale Gleichbehandlung sowohl kleiner als auch großer Parteien ist unzulässig. Um jedoch für kleine Parteien nicht eine wirksame Wahlpropaganda auszuschließen, muss für jede Partei ein Sockel von mindestens 5 % der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen und darf die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten, die für die kleinste Partei bereitstehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 1975, 1289 wird teils auch als „NJW 75, 1289“, „NJW 1975, S. 1289“ oder „NJW 75, S. 1289“ zitiert.




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