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Mittwoch, 24. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 1970, 458

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 1970, Seite: 458

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 1970, 458:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.04.1969
- 2 BvR 552/63 -

BVerfG: Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar

Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG gilt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 1970, 458 wird teils auch als „NJW 70, 458“, „NJW 1970, S. 458“ oder „NJW 70, S. 458“ zitiert.