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Dienstag, 16. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-Spezial 2018, 131 (Michael Drasdo)

Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2018, Seite: 131, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2018, 131 (Michael Drasdo):

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2017
- BVerwG 6 C 32.16 -

Rundfunk­beitrags­pflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie für Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungs­beitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebs­stätten­inhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-Spezial 2018, 131 (Michael Drasdo) wird teils auch als „NJW-Spezial 18, 131“, „NJW-Spezial 2018, S. 131“ oder „NJW-Spezial 18, S. 131“ zitiert.




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