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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, 313

Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2016, Seite: 313

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2016, 313:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.03.2016
- 2 BvR 496/12 -

BVerfG: Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen Suchtkranken

Ist ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm keine Gefahr für die Allgemeinheit aus, so ist die Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzanweisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB unverhältnismäßig und somit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-Spezial 2016, 313 wird teils auch als „NJW-Spezial 16, 313“, „NJW-Spezial 2016, S. 313“ oder „NJW-Spezial 16, S. 313“ zitiert.




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