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Donnerstag, 28. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, 298

Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2016, Seite: 298

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2016, 298:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.03.2016
- 1 U 248/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Zusammenstoßes mit Einsatzfahrzeug der Polizei auf Seitenstreifen einer Autobahn

Kommt es auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zwischen einem Pkw-Fahrer und einem Einsatzfahrzeug der Polizei zu einem Zusammenstoß, so steht dem Pkw-Fahrer grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Insofern ist dem Pkw-Fahrer ein alleiniges Verschulden an der Kollision anzulasten. Unter Ausübung der Sonderrechte ist es der Polizei erlaubt den Seitenstreifen zu befahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-Spezial 2016, 298 wird teils auch als „NJW-Spezial 16, 298“, „NJW-Spezial 2016, S. 298“ oder „NJW-Spezial 16, S. 298“ zitiert.




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