Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, 154
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2016, Seite: 154
Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2016, 154:
Landgericht Köln, Urteil vom13.01.2016
- 13 S 129/15 -
Fehlende polizeiliche Belehrung eines Minderjährigen über Recht Eltern zu kontaktieren kann zu Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess führen
Ein Verstoß gegen eine strafprozessuale Belehrungspflicht kann ausnahmsweise zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Polizeibeamte einen unter Schock stehenden 15-jährigen Beschuldigten einer Ordnungswidrigkeit nicht über sein aus § 67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) zu stehendes Recht, seine Eltern zu kontaktieren, belehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom14.12.2015
- 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 -
Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im Ordnungswidrigkeitenverfahren unzulässig
Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, sind im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht verwertbar. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), wonach eine Telefonüberwachung im Ordnungswidrigkeitenverfahren unzulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2016, 154 wird teils auch als „NJW-Spezial 16, 154“, „NJW-Spezial 2016, S. 154“ oder „NJW-Spezial 16, S. 154“ zitiert.