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Mittwoch, 24. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, 138

Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2016, Seite: 138

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2016, 138:

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2016
- VI ZR 179/15 -

BGH: Vermutetes Verschulden des Rückwärtsfahrenden gilt aufgrund des Anscheinsbeweises auch bei Parkplatzunfällen

Die in § 9 Abs. 5 StVO geregelten Sorgfaltspflichten eines Rückwärtsfahrenden gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar. Sie finden aber über § 1 StVO mittelbar Anwendung. Zudem kann das Verschulden des Rückwärtsfahrenden gemäß den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis auch bei Parkplatzunfällen vermutet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-Spezial 2016, 138 wird teils auch als „NJW-Spezial 16, 138“, „NJW-Spezial 2016, S. 138“ oder „NJW-Spezial 16, S. 138“ zitiert.