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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-Spezial 2014, 602 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2014, Seite: 602, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann
Amtsgericht Hann. Münden, Urteil vom04.04.2014
- 4 Cs 43 Js 4382/14 -
Geldstrafe: Tagessatzhöhe von 10 Euro bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
Bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ist eine Tagessatzhöhe von 10 EUR angemessen. Demgegenüber kommt es nicht zur Anwendung des Nettoeinkommensprinzips gemäß § 40 Abs. 2 StGB, da dies bei einkommensschwachen Personen zu einer ungerechten Härte führen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hann. Münden hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2014, 602 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 14, 602“, „NJW-Spezial 2014, S. 602“ oder „NJW-Spezial 14, S. 602“ zitiert.