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Fundstelle: NJW-Spezial 2014, 131 (Michael Drasdo)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2014, Seite: 131, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.10.2013
- 2 Ss-OWi 470/12, 2 Ss OWi 470/12 -
Bußgeld wegen überhöhter Miete: Ausnutzung eines sozial schwachen Mieters sowie einer angespannten Wohnungslage begründet Ordnungswidrigkeit
Verlangt ein Vermieter eine überhöhte Miete und nutzt er dabei eine angespannte Wohnungslage sowie die soziale Schwäche eines Mieters aus, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG). Eine Ausnutzung kann jedoch zweifelhaft sein, wenn der Sozialhilfeträger die Mietkosten übernimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.10.2013
- 1 U 153/12 -
Minderung der Heimkosten: Minderung muss rechtzeitig und ausdrücklich erklärt werden
Werden die Pflegeleistungen aus einem Heimvertrag schlecht erbracht, so besteht grundsätzlich nach § 10 WBVG ein Minderungsrecht. Dies setzt aber voraus, dass das Kürzungsverlangen rechtzeitig und ausdrücklich erklärt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2014, 131 (Michael Drasdo) wird teils auch als „NJW-Spezial 14, 131“, „NJW-Spezial 2014, S. 131“ oder „NJW-Spezial 14, S. 131“ zitiert.