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Fundstelle: NJW-Spezial 2013, 683 (Rainer Heß und Michael Burmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2013, Seite: 683, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom28.05.2013
- (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) -
Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "Mo - Fr" gilt auch für Feiertage
Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild an den Tagen Montag bis Freitag beschränkt, so gilt dies auch dann, wenn einer der Tage ein Feiertag ist. Denn der fließende Straßenverkehr erfordert im Interesse der Verkehrssicherheit einfache und klare Regeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2013, 683 (Rainer Heß und Michael Burmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 13, 683“, „NJW-Spezial 2013, S. 683“ oder „NJW-Spezial 13, S. 683“ zitiert.